Interessenvertretung

Als Unternehmer können Sie es sich heute nicht mehr leisten, Ihre Berufs- und Wirtschaftsinteressen ausschließlich selbst wahrzunehmen. Der Verband ist dabei Ihr starker Partner.

Wir vertreten Ihre Anliegen und Interessen gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und den zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene sowie gegenüber den Gremien der Europäischen Gemeinschaft. Wir setzen uns beispielsweise auch mit der BfA auseinander, wenn es um Ihre Interessen geht.

Stellungnahmen der CDH zu Gesetzesvorhaben hier...

Erfolge der CDH für die Interessenvertretung für die Handelsvermittlungen hier

Durch jahrzehntelange, intensive Lobbyarbeit hat die CDH in vielen Bereichen ihre Vorstellungen durchsetzen können, dazu nur einige Beispiele:

1953: Rechtsposition geschaffen
Als Ergebnis jahrelanger, intensiver Bemühungen der CDH wird das neue Handelsvertreterrecht am 3. Juli vom Bundestag verabschiedet.

1957: Hinterbliebene versorgt
In einem von der CDH angestrengten Musterprozess bejaht der Bundesgerichtshof den Ausgleichsanspruch der Witwe eines Handelsvertreters.

1961: Werkverkehr ermöglicht
Die CDH erreicht, dass der Gütertransport der Handelsvertreter mit Auslieferungslager als Werkverkehr anerkannt wird und dass dadurch die Waren der vertretenen Unternehmen transportiert werden können.

1973: Mobilität gesichert
Die CDH sorgt während der Ölkrise für Fahrgenehmigung und Treibstoffversorgung der Handelsvertreter während der Ölkrise.

1976: Ausgleich trotz Eigenkündigung
Auf Betreiben der CDH hat der Deutsche Bundestag eine wichtige Änderung des § 89b des Handelsgesetzbuches beschlossen. Der Ausgleichsanspruch entfällt nunmehr auch dann nicht, wenn der Handelsvertreter selbst das Vertragsverhältnis kündigt sofern ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann.

1986: Handelsvertreterrecht vereinheitlicht
Aufgrund der langjährigen intensiven Bemühungen der CDH hat der Ministerrat der Europäischen Union am 18. Dezember 1986 die „Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die (selbständigen) Handelsvertreter“ verabschiedet. Damit wurde der Grundstein für ein einheitliches Handelsvertreterrecht in Europa gelegt.

1998: Keine Scheinselbständigkeit für Handelsvertreter
Viele Handelsvertreter waren von der Vermutungsregelung für die Annahme von Scheinselbständigkeit betroffen - die CDH erreichte, dass Handelsvertreter hiervon ausgenommen wurden.

1999: Von Rentenversicherungspflicht befreit
Selbständige mit einem Auftraggeber und keinem versicherungspflichtigen Beschäftigten sind rentenversicherungspflichtig – die CDH erreichte für Existenzgründer und bereits länger tätige Selbständige umfangreiche Befreiungsregelungen.

2000: Selektiver Vertrieb gesichert
Der Gebietsschutz und jede Art von Kundenschutzvereinbarung waren vom EU-Kartellrecht bedroht – die CDH erreichte, dass in der EU-Gruppenfreistellungsverordnung vertikale Vereinbarungen Vertriebsverträge weitestgehend dem EU-Kartellverbot nicht unterfallen.

2002: Keine Belastung durch Gewerbesteuer
Nach jahrelanger ständiger Intervention hat die CDH das Ziel erreicht, dass die Gewerbsteuer für Handelsvertreter keine Rolle mehr spielt, da sie bei der Einkommensteuer angerechnet wird.

2003: Privatfahrten nicht sozialversicherungspflichtig
Die CDH erreichte bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), dass die Privatnutzung des Geschäftswagens durch einen mitarbeitenden Ehepartner bei diesem nicht als sozialversicherungspflichtiges Entgelt behandelt wird, wenn der Betriebs-PKW für Privatfahrten beim Arbeitgeber-Ehegatten steuerlich berücksichtigt wird.

2004: Unangekündigter Kundenbesuch nicht wettbewerbswidrig
In der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb war der sogenannte unangekündigte Vertreterbesuch als eine Art der belästigenden Werbung aufgeführt worden. Der Besuch eines Neukunden ohne dessen vorherige Zustimmung wäre damit unlauterer Wettbewerb durch den Handelsvertreter gewesen. Auf Drängen der CDH wurde die entsprechende Passage aus dem Gesetz gestrichen.

2005: Statusverfahren durchgesetzt
CDH schafft Rechtssicherheit: Für alle neu im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen bzw. GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wird nun von der BfA geprüft, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das Ergebnis ist für alle Sozialversicherungsträger verbindlich. In der Vergangenheit wurde oftmals trotz langjähriger Beitragszahlung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. eine Berufsunfähigkeitsrente wegen Mitunternehmerschaft abgelehnt.

2005: Für Geschäftsessen wieder voller Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtsposition der CDH, dass bei der Umsatzsteuer aus Bewirtungsaufwendungen die Vorsteuer wieder zu 100 % geltend gemacht werden kann. Handelsvertreter, die den Empfehlungen der CDH gefolgt sind, erhalten die zuviel an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer zurück.

2006: Rentenversicherungspflicht für GmbH Gesellschafter verhindert
Nach einem Urteil des Bundesozialgerichts sollten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - auch rückwirkend - rentenversicherungspflichtig sein. Die CDH wehrte sich frühzeitig gegen die drohenden Nachzahlungen und setzte eine gesetzliche Klarstellung durch.

2008: Halbierung des Vorsteuerabzugs für Kfz-Kosten verhindert
Das Jahressteuergesetz 2009 sah ursprünglich eine Halbierung des Abzugs von Vorsteuern aus dem Umsatzsteueranteil der Kfz-Kosten vor: Die CDH trug mit dazu bei, dass diese Regelung wieder gestrichen wurde. Kfz-Kosten enthalten damit weiterhin zu 100 % ansatzfähige Vorsteuern.

2009: Frühstück weiterhin als Pauschalbetrag absetzbar
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 19 % auf 7 % hatte zur Folge, dass die Frühstückskosten steuerlich in voller Höhe unbeachtlich wurden: Die CDH konnte bewirken, dass weiterhin für das Frühstück nur ein Pauschalbetrag von 4,80 Euro anzusezten ist.

2010: Selektiver Vertrieb weiterhin gesichert
Die Gruppenfreistellungsverordnng "Vertikale Vereinbarungen" aus dem Jahre 2000 wurde neu gefasst: Die CDH sorgt dafür, dass auch die Neufassung Vertriebsverträge weitgehend vom EU-Kartellverbot ausnimmt. Vereinbarungen zum Gebiets- und Kundenschutz bleiben wirksam.

2011: Kosten für das häusliche Büro wieder absetzbar
Der jahrelange Kampf der CDH hat sich ausgezahlt. Nun können auch die Handelsvertreter wieder Kosten für das Büro im eigenen Haus absetzen, die den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Verkaufsbezirk haben. Mit Schreiben aus März 2011 klärte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Einzelheiten.

2011: Keine GEZ-Gebühr für Internet-PC
Das Bundesverwaltungsgericht teilt den Standpunkt der CDH. Für den Internet-PC fällt keine gesonderte Gebühr an, wenn für das Grundstück bereits eine private TV-Gebühr gezahlt wird. Der Protest der CDH gegen die PC-Gebühr, z.B. die über das H&V-Journal initiierte Aktion aus dem Jahre 2006, hat zum Erfolg geführt.