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Urteil des Monats

Das aktuelle Urteil des Monats finden Sie hier

Urteile zum Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht

Keine Umgehebung der Handelsvertreterrichtlinie durch außereuropäische Gerichtsstandsvereinbarung

Rechtsformwechsel von Handelsvertreter-OHG zu GmbH rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Anspruch des Handelsvertreters auf Freistellungsentschädigung

Keine Verwirkung des Kündigungsrechts bei weiterer Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung

Verjährungsbeginn für Anspruch auf Buchauszug

Kostenfreie Unterlagen nur soweit unverzichtbar

Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot bei Vereinbarung nach Vertragsende

Keine fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß

Ausgleichsanspruch auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern

Ausgleich entfällt nur bei ursächlicher Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung

Ausgleichsanspruch für den Lizenznehmer

Buchauszug als Spiegelbild der Geschäftsbücher bezogen auf provisionsrelevanten Angaben

Für Ausgleichsanspruch 8% Prozesszinsen über dem Basiszinssatz

Beweislast für Provision und Berechnungsgrundlagen

Zuständiges Gericht bei Handelsvertretertätigkeit in mehreren EU-Staaten

Teilaufrechterhaltung von im übrigen unwirksamer Klausel zur Verjährungsverkürzung

Provisionsgarantie - Fixum oder Vorschuss

Alle produktspezifischen Hilfsmittel für Handelsvertreter kostenfrei

Trotz Konkurrenzverstoß Würdigung der Gesamtumstände für fristlose Kündigung erforderlich

Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges gegen ausländisches Unternehmen

Unwirksame Ausschlussklausel für Ansprüche auf Überhangprovisionen

Untervertreterprovivion bei unterbliebener Verteidigung des Anspruchs durch Hauptvertreter

Einheitlicher europäischer Gerichtsstand des Handelsvertreters

Nachvertragliche Verwendung von Kundendaten

Ursächliche Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung

Entsehen des Provisionsanspruch des Untervertreters

Ausgleichsanspruch nicht von vorneherein durch Provisionsverlust beschränkt

Umfang des Schadenersatzanspruches bei Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht

Feststellung der Verluste durch Fiktion des unverändert fortbestehenden Vertrages

Höhe des Kostenvoranschlages für einen Buchprüfer

Werbung mittelbarer Kunden ausgleichspflichtige Geschäftsverbindung

Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug ist Holschuld

Nachträglicher erhöhter Kostenvorschuss für Buchprüfer

Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters bei Insolvenz des Auftraggebers vom Hauptvertreter

Gerichtsstand eines in mehreren Eu-Staaten tätigen Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch und Provisionsansprüche für  die Zeit nach Vertragsende im Franchiserecht

Keine Bezirksprovision, wenn vertretener Unternehmer in keiner Weise am Geschäft beteiligt

Für Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Bruttoverdienst ohne Abzug eigener Aufwendungen maßgebend

Provisionsansprüche für die Vermittlung eines Serienbelieferungsvertrages in der Automobilzuliefererindustrie

Unzulässige Behinderung durch gezielte Abwerbung von Handelsvertreter

Annahme vom Rechtsmißbrauch bei Buchauszug

Rangfolge der Kontrollrechte des Handelsvertreters

Keine Herbstufung zum Nebenberufler

Anrechnung einer  vom Unternehmer finanzierten Rentenanwartschaft

Fehlverhalten einer Hilfsperson des Handelsvertreters

Abschreibungsdauer (AfA) für das Wirtschaftsgut Vertretungsrecht

Provisionsanerkenntnisklausel und Einblicke in elektronisches Abrechnungssystem verhindern nicht Anspruch auf Buchauszug

Entfallen des Provisionsanspruchs des Untervertreters nur bei fehlendem Verschulden des Auftraggebers des Hauptvertreters an der Nichtausführung

Ausgleich entfällt nur bei Ursächlichkeit des wichtigen Grundes für die Kündigung

Ausgleichsanspruch bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte

Beweislastverteilung bei angeblichen Pflichtverletzungen des Handelsvertreters

Gerichtstands- bzw. Schiedsvereinbarung bei Gefahr der Nichtanwendung von zwingenden Schutzvorschriften für Handelsvertreter unwirksam

Einheitlicher Gerichtsstand für Internationale Handelsvertreterverträge

Provision bei Tätigkeit außerhalb des zugewiesenen Bezirks mit Zustimmung des Unternehmers

Neukundeneigenschaft trotz Produktfortführung bei neu gegründeter Gesellschaft

Kein Schadenersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware

Differenzierung bei Kostentragung für Hard- und Software

Wiederholtes erfolgloses Verlangen nach schriftlichem Vertrag begründeter Anlass für Kündigung

Stehen und Fallen des Handelsvertretervertrages mit der Person des Geschäftsführers einer Handelsvertreter-GmbH

Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Höhe des Ausgleichsanspruchs

Ablehnung eines Folgvertrages nicht mit Eigenkündigung gleichzusetzen

Fehlerhafter Buchauszug rechtfertigt Anspruch auf Bucheinsicht

Echte Handelsvertreterverträge fallen nicht unter Kartellverbot

Vollstreckung eines Titels auf Erteilung des Buchauszuges bei vertretenem Unternehmen mit Sitz im Ausland

Ausgleichsanspruch trotz Einstellung von Kollektionen bei weiteren Verdienstchancen

Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters wegen Auslaufenlassens der Produktlizenzverträge durch vertretenes Unternehmen

Anwendung türkischen Rechts auf Vertriebshändlervertrag

Vortrag des klagenden Unternehmers kann Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auslösen.

Bezirksprovisionsanspruch trotz ausgehöhlter Alleinvertretung

Bestehender Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Vertragshändlers unbillig bei Veräußerung der Kundenkartei

Keine Aufrechnung mit Anspruch auf Kostenvorschuss für die Vollstreckung eines verweigerten Buchauszuges

Verstoß gegen die dem Unternehmer obliegende Treue- und Loyalitätspflicht durch Weitergabe von Kundendaten

Unbefristeter Vertrag durch beiderseitige Fortsetzung eines Vertrages mit fest vereinbarter Laufzeit

Ausgleichserhaltende Kündigung wegen Alter/Krankheit bei Handelsvertreter GmbH

Fristlose Kündigung bei dauerhafter Erkrankung des Handelsvertreters

Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters bei Wegfall des Hauptlieferanten

Anforderungen an Vereinbarungen zur Vorausabgeltung des Ausgleichsanspruchs

Kündigungsgrund - beharrliche Weigerung der Endkundenbearbeitung

Kostentragung für Dienstwagen

Auswirkungen der Betriebseinstellung des Unternehmers auf den Ausgleichsanspruch

Konkludent vereinbarte Bezirksvertretung

Eigenkündigung aus Altersgründen

Anspruch auf detaillierten Buchauszug in übersichtlicher Form