Nur für CDH-Mitglieder. Diese Seite ist passwortgeschützt.

CDH-Mitglieder finden die  kompletten Urteile zum Vertriebsrecht im geschützten Mitgliederbereich hier

Urteile zu allgemeinen Rechtsgebieten

Diebstahl von Firmen-Pkw

Wird ein Firmen-Pkw, der auch privat genutzt wird, vor dem Wohnhaus des Firmeninhabers gestohlen, gilt die Ersatzleistung der Versicherung im Umfang der betrieblichen Nutzung als Betriebseinnahme. Dies gilt auch dann, wenn der Diebstahl vor einer geplanten Privatfahrt begangen wurde. Die Frage, ob der private Anteil der Versicherungsleistung auch als Privateinnahme gilt, ließ das Gericht offen. (Bundesfinanzhof, Az.: IV31/02)

Kündigung von langfristigen Wartungsverträgen

(OVB) Vor allem Selbständige und mittelständische Unternehmen benötigen Telefonanlagen mit vergleichsweise großem Leistungsumfang. Viele Mittelständler haben in den vergangenen Jahren solche Anlagen erworben und zugleich Wartungsverträge abgeschlossen. Solche vertraglichen Vereinbarungen haben in der Regel eine Befristung von mehreren Jahren.

Eine vorzeitige Kündigung fällt deshalb recht schwer. Aber sie ist ohne Schaden für den betroffenen Kunden möglich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen X ZR 220/01.

Im vorliegenden Fall hatte die Wartungsfirma während der Vertragslaufzeit wiederholt die Preise erhöht. Allerdings war der Kundschaft dabei kein so genanntes Sonderkündigungsrecht eingeräumt worden. Diese Tatsache war für das höchste deutsche Zivilgericht Grund genug, die Kündigung des Wartungsvertrags vor Ablauf der vereinbarten Frist zuzulassen.