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Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht

Das Urteil des Monats: Haftung des Unternehmers für strafbares Verhalten des Handelsvertreters

Eine Vertriebsorganisation hat für ein strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in bestimmten Fällen einzustehen. Dies ist dann der Fall, wenn ein enger Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit des Handelsvertreters und seines strafbaren Handelns gegeben ist. In der Ermächtigung an die Fondsgesellschaft, dem Unternehmen und dem Handelsvertreter zum Zweck der Beratung fortlaufend Informationen zu erteilen, die normalerweise dem Bankgeheimnis unterliegen, wird zwischen dem Kunden und dem Unternehmen ein Schuldverhältnis im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit Pflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB begründet, welches durch den Handelsvertreter durch den unberechtigten Verkauf von Kapitalanlagen des Kunden verletzt worden ist. Der Handelsvertreter ist nicht rein zufällig mit Rechtsgütern des Kunden in Berührung gekommen, sondern es bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seinem schuldhaften Verhalten und den Aufgaben, die ihm laut Vollmacht durch den Kunden zugewiesen waren. In einem solchen Fall hat die Vertriebsorganisation gem. § 278 S. 1 BGB für die verursachten Schäden des Handelsvertreters gegenüber dem Kunden einzustehen.

Dieser Beschluss des BGH ist zur Veröffentlichung in der „HVR – Rechtsprechungssammlung zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht“ der CDH vorgesehen.

Alle Urteile zum Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht können vollständig oder auch nur in Leitsatzform ausgedruckt werden. Die Sammlung wird regelmäßig um kostenpflichtige Ergänzungslieferungen/Updates erweitert.

Die HVR kann online  im CDH-Internetshop bestellt werden, per e-mail unter centralvereinigung@cdh.de oder per Fax 030/7 26 25 699.

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Handelsvertreterrecht

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